Gesetze sollten eigentlich Verbesserungen, Fortschritte und Innovationen ermöglichen. Mit dem Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes will man offenbar das genaue Gegenteil erreichen. Ein paar Details:

Warum man in einer derartigen Weise gegen den Amateurfunkdienst vorgeht, erschließt sich mir nicht. Aus welchem Grund man genau die Urlaubszeit wählt um derart weitreichende Veränderungen zur Stellungnahme freizugeben, kann ich persönlich nur so interpretieren, dass man sicherstellen will, dass das Ganze fritkionsfrei abgenickt wird. Weshalb seitens der zuständigen Abteilung im BmVIT behauptet wird, dass das gesamte Amateurfunkgesetz wortgleich, 1:1, also zu 100% identisch in das TKG übernommen wurde, dies aber nachweislich nicht der Fall ist, tja, das herauszufunden wäre ausgesprochen spannend. Nur ein Beispiel: Allein die Änderung von "...hat zu erteilen..." zu "...kann entscheiden..." zu macht auch für den Nichtjuristen einen erheblichen Unterschied aus.

Auch Blackout-Experte Herbert Saurugg hat dazu in seinem Blog schon deutlich Sztellung bezogen.

Bitte helft uns, dass das Amateurfunkgesetz erhalten bleibt und verlangt Erleichtungen speziell in Bezug auf den Not- und Katastrophenfunk. Andernfalls sehe ich für unser Hobby keinen rosigen Zeiten entgegen. Über diesen Link gelangt ihr zur Stellungnahme (bis 31.8.2018) auf der Homepage des Parlaments. Viele haben hier schon ihre Stellungnahme abgegeben.

Bitte sprecht mit Politikern, Bürgermeistern, Katastrophenreferenten und allen, von denen ihr glaubt, dass sie uns in dieser Situation helfen können. Ist das Gesetz erst einmal in Kraft, ist es sehr schwierig etwas zu ändern.

Nur gemeinsam sind wir Viele!

Link zur offiziellen Pressemitteilung des ÖVSV